Parteienforscher zum SPD-Parteitag "Kein Indiz für ein erfolgreiches"


Parteienforscher zum SPD-Parteitag

CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag, Schulz scheine "zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfs die Nerven verloren zu haben".

Die Union hat mit Empörung auf die Verbalattacken von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert.

Generell habe die CSU in ihrem neuen Grundsatzprogramm bereits eine sehr "verantwortungsvolle und einfühlsame Antwort" auf die Fragen zur Ehe für alle gegeben, sagte Seehofer.

Im Handelsblatt-Interview wies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kritik der SPD zurück, die Union drücke sich vor inhaltlichen Festlegungen. "Das ist schon ein ungewöhnlicher Vorwurf, das Wort von einem 'Anschlag gegen Demokratie' gegen die Bundeskanzlerin zu richten", sagte CDU-Vizechef Armin Laschet in Berlin. "Auch wenn Herr Schulz wegen der Umfragewerte frustriert sein mag, sollte er doch Maß und Mitte wahren", schrieb CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping äußerte Zweifel daran, dass der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten einen echten Regierungswechsel in Richtung Rot-Rot-Grün herbeiführen wolle: "Die Abstimmung gegen die Vermögensteuer auf dem SPD-Parteitag lässt daran zweifeln", dass Schulz' Wahlkampfthema Gerechtigkeit ihn weit trage, sagte sie. Am Sonntagabend wollen Seehofer und Merkel in Berlin die letzten strittigen Punkte klären. "Ich finde, wenn man einfach gar kein Konzept vorlegt, ist das mit der Demokratie nicht vereinbar", sagte Oppermann im ARD-"Morgenmagazin". Auf niedrige Wahlbeteiligungen zu setzen und inhaltliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, weil man davon selbst profitiere, sei "skandalös".

Die Linke nahm sich vor allem das Wahlprogramm der SPD vor. Schulz habe zwar gezeigt, dass er gegenüber Merkel noch nicht aufgegeben habe. "Der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung", sagte Wagenknecht der Zeitung "Welt". Es sei aber "verheerend", dass die SPD keine Korrekturen bei den Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger wolle.

Vor der Halle demonstrierten Globalisierungskritiker gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta - Seite an Seite mit Beschäftigten der Versicherungsbranche, die gegen die SPD-Pläne für eine "Bürgerversicherung" protestierten und "Arbeitsplätzevernichter" riefen. "Das Programm der SPD hat eine große Leerstelle: Beim Klimaschutz kneift die SPD", erklärte Spitzenkandidat Cem Özdemir. Zudem wolle die SPD bis 2050 lediglich "weitestgehend "auf erneuerbare Energien umsteigen - "ohne ein klares Instrument vorzuschlagen", bemängelte der Grünen-Chef". Stattdessen hofiere die Partei die "Kohlelobby". Dies sei "kein gutes Zeichen für einen Kanzlerkandidaten, eigentlich unwürdig".

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