Karlsruhe erlaubt G20-Camp in Hamburg - aber eingeschränkt


Karlsruhe erlaubt G20-Camp in Hamburg - aber eingeschränkt

Die Stadt Hamburg muss noch einmal neu entscheiden. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hatte das von den Gegnern des G-20-Gipfels geplante Camp am 23. Juni verboten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren am Mittwoch.

Von diesem Freitag an sollten unter dem Motto "Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen" rund 10.000 Teilnehmer im Hamburger Stadtpark übernachten. Damit hatte der Antrag der Veranstalter teilweise Erfolg. Einerseits müsse ein Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels möglichst weitgehend ermöglicht werden, anderseits müssten aber nachhaltige Schäden des Stadtparks verhindert "und die diesbezüglichen Risiken für die öffentliche Hand möglichst gering gehalten werden", hieß es zur Begründung. Deshalb könnten sich die Organisatoren auf das vom Grundgesetz geschützte Versammlungsrecht nicht berufen. Das Gericht befasste sich nach eigenen Angaben aber nicht damit, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit doch noch beschränkt oder möglicherweise auch untersagt werden könnte. "Im Falle einer negativen Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird dort eine Protestkundgebung mit Grill und Zelten abgehalten werden", teilten die Organisatoren mit. Am 7. und 8. Juli treffen sich die G20-Staats- und Regierungschefs in Hamburg. Globalisierungskritiker haben zu Protesten aufgerufen.

Vor dem G-20-Gipfel gibt es noch weitere juristische Auseinandersetzungen um Demonstrationsauflagen. Die Kundgebung muss aus Sicherheitsgründen auf dem Millerntorplatz stattfinden.

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