Erdogan bereit zur Wiedereinführung der Todesstrafe


Erdogan bereit zur Wiedereinführung der Todesstrafe

Er würde ein entsprechendes Gesetz unterschreiben, wenn das Parlament es verabschieden würde, kündigte er an.

Erdogan erneuerte sein Plädoyer für eine Wiedereinführung der Todesstrafe. Am Abend und in der Nacht des 15. Juli hatten Teile des Militärs versucht, die Macht zu übernehmen, und dabei auch das Parlament bombardiert. Er schlug vor, sie in Häftlingsuniformen nach dem Vorbild der berüchtigten orangefarbenen Overalls im US-Gefangenenlager Guantanamo zu stecken. Ein Jahr ist seit der Niederschlagung des Putsches vergangen.

Erdogans Regierung macht den islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich.

Nach seinem Auftritt in Istanbul wollte Erdogan nach Ankara fliegen. Bis zum offenen Zerwürfnis 2013 waren Erdogan und Gülen lange Jahre Weggefährten.

Erdogan sagte bereits am Morgen des 16. Juli, der Putschversuch sei "letztendlich ein Segen Gottes". Sofort begannen die von Erdogan so bezeichneten Säuberungen, die bis heute andauern.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu warf der Regierung hingegen vor, unter dem Vorwand der Putschistenverfolgung die Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen und ihre Gegner auszuschalten.

Längst wird auch gegen andere Regierungskritiker vorgegangen, in der Regel wegen Terrorvorwürfen, die häufig fragwürdig wirken. Mehr als 50'000 Menschen wurden inhaftiert, mehr als 100'000 Staatsbedienstete entlassen oder vom Dienst suspendiert. Aus den Gefängnissen würden Kriminelle entlassen, "um Platz zu schaffen für politische Dissidenten und Journalisten".

Der stellvertretende Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Ahmet Yildirim, kritisierte unter anderem die Massenentlassungen und Inhaftierungen von HDP-Abgeordneten und warf der Regierung vor, einen "zweiten Putsch" durchgeführt zu haben. Sogar die CHP selber ist inzwischen betroffen: Ihr Abgeordneter Enis Berberoglu wurde wegen Geheimnisverrats kürzlich zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Erdogan wischt alle Kritik zur Seite. Zuvor hatte der Präsident ein hartes Vorgehen im Umgang mit den Verantwortlichen des Putschversuchs angekündigt: "Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreißen", sagte er auf einer Kundgebung vor hunderttausenden Anhängern in Istanbul.

In 90'000 Moscheen des Landes wurde derweil mit Gebeten der 249 Opfer der Putschisten gedacht. "Alles wurde niedergebrannt und verwüstet". Er ebnete Erdogan auch den Weg dafür, per Verfassungsreferendum das von ihm so dringend angestrebte Präsidialsystem einzuführen, das seine Gegner als Schritt zu der von ihnen befürchteten Ein-Mann-Herrschaft ablehnen. Erdogan rechtfertigte die Maßnahmen seiner Regierung. Die Putschisten, die ihn stürzen wollten, erreichten das genaue Gegenteil: Der Präsident sitzt so fest im Sattel wie nie zuvor.

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