Merkel kanzelt CSU-Forderungen ab


Merkel kanzelt CSU-Forderungen ab

CDU-Chefin Angela Merkel hat ausgeschlossen, dass sie nach der Bundestagswahl im Falle einer Regierungsbildung zentrale CSU-Forderungen wie in der Asylpolitik übernehmen wird. "Es war klar, es muss in einem Ballungsgebiet stattfinden", sagte Merkel im sogenannten ARD-Sommerinterview für die Sendung Bericht aus Berlin. Das gemeinsame Ziel einer Steuerung und Ordnung in der Flüchtlingspolitik lasse sich auch mit anderen beschlossenen Maßnahmen erreichen, sagte Merkel. Die CSU seit Beginn der Flüchtlingskrise vehement eine Obergrenze gefordert.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach wie vor eine Obergrenze.

Das Wahlprogramm der CSU soll am Montag vorgestellt werden. Sie habe damals nur eine Maut abgelehnt, die die Autofahrer in Deutschland mehr belaste. Unter dieser Voraussetzung sei dies umgesetzt worden.

Die Kanzlerin ging auch auf die Forderung der CSU nach Verbesserungen bei der Mütterrente ein, ohne diese genau zu benennen. Die Finanzen seien begrenzt und die CDU wolle vor allem in Familien investieren, sagte sie. In der Argumentationslinie der CDU schließt dies die Mütterrenten-Verbesserung aus, da diese mehrere Milliarden Euro kosten würde. Frau Merkel räumt lediglich insoweit Mitverantwortung ein, dass Bund und Hamburg gemeinsam das Sicherheitskonzept entwickelt haben. Allerdings sei es nicht unüblich, dass die CSU sich in einigen Punkten von der CDU unterscheide: "Das gehört dazu". Die deutsche Bundesregierung sei Gastgeberin des Gipfels gewesen, Scholz habe der Ausrichtung in seiner Stadt zugestimmt und "sich da jetzt hinterher auseinanderdividieren zu lassen, wäre aus meiner Sicht abenteuerlich". Der SPD-Mann hatte Merkel eine Inszenierung und inhaltlichen Fehlschlag vorgeworfen. Über die Vorwürfe der SPD habe sie sich nicht geärgert. Sie habe sich gewundert, weil Gabriel dabei gewesen sei und bei der Vorbereitung des Gipfels mitgeholfen habe. Der Gipfel sei wichtig gewesen, weil er in einer Zeit stattgefunden habe "wo an vieler Stelle Sprachlosigkeit drohte". Mit Blick auf die massiven Krawalle und Zerstörungen rund um das Treffen der Staats- und Regierungschefs sagte sie: "Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor".

Uhr: "Ich habe deutlich gemacht, dass ich für vier Jahre wieder antrete", sagt Merkel auf die Frage, ob sie im Falle eines Wahlsiegs im Laufe der Legislaturperiode vorzeitig abtreten würde. Die Wahl von Hamburg als Gastgeber des Gipfels sei natürlich auch ihre Entscheidung gewesen, sagte Merkel weiter. Merkel bleibt hart: "Meine Haltung ist klar, ich werde sie nicht akzeptieren". Scholz habe sich dann bereit erklärt, den Gipfel durchzuführen.

War Hamburg angesichts der Ausschreitungen der richtige Ort für den G20-Gipfel?

Sie wehrte sich auch gegen die Attacken von SPD-Aussenminister Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Martin Schulz, der Gipfel sei ein Misserfolg gewesen. Das Problem liege allerdings weniger in fehlenden Mitteln als in der langen Dauer von Planungsverfahren, sagte Merkel.

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