Polens Senat verabschiedet umstrittene Gesetze zur Kontrolle der Justiz


Polens Senat verabschiedet umstrittene Gesetze zur Kontrolle der Justiz

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind am Sonntag mehrere tausend Menschen aus Protest gegen die Justizreformen der rechtskonservativen Regierung auf die Strasse gegangen. Erst am Samstag hatte der polnische Senat zwei umstrittene Vorlagen verabschiedet. Laut der Polizei nahmen rund 4.500 Menschen an den Protesten in Warschau teil. In Sprechchören vor dem Parlamentsgebäude bezeichneten die Kundgebungsteilnehmer den Chef der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), Jaroslaw Kaczynski, als "Diktator".

Die Warschauer Stadtverwaltung sprach von mehr als 10.000 Teilnehmern, unter ihnen die beiden wichtigsten Oppositionsführer Polens: Grzegorz Schetyna von der moderaten Bürgerplattform und Ryszard Petru von der liberalen Partei Nowoczesna. Sie kündigten eine Zusammenarbeit an, um die Justizreformen zu stoppen.

Die Opposition wirft der PiS vor, gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu verstoßen. Er soll unter direkte parlamentarische Kontrolle gestellt werden. Dem bislang als unabhängig geltenden Gremium obliegt die Besetzung der Richterposten im Land. Nach der Reform würde das Parlament neue Mitglieder des Rates wählen. Bisher wurden diese von Richtern bestimmt. Zu den Aufgaben des Rates zählt die Vollstreckung ethischer Richtlinien für Richter und die Überprüfung von richterlichen Kandidaten.

Sie forderten Präsident Duda auf, sein Veto einzulegen. Trotz der Kritik treibt die Regierung ihre Bestrebungen zum Ausbau der Kontrolle über die Justiz voran.

Kürzlich brachte die Regierung zudem einen Gesetzentwurf ein, der Kritikern zufolge auf eine Entmachtung des Obersten Gerichtshofs hinausläuft. Demnach könnten dort tätige Richter, die vom Justizminister nicht gebilligt werden, in den Ruhestand gezwungen werden. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig.

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