Schulz will Elektroauto-Quote: "Der Industrie deutlich mehr Druck machen"


Schulz will Elektroauto-Quote:

Die SPD entdeckt die Autoriesen, den Abgasskandal und die zukünftigen Mobilitäts-Rahmenbedingungen als potenziellen Wahlkampf-Aufreger: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht sich nun für eine verbindliche Elektroauto-Quote in Europa aus. Dazu sollen für die Typengenehmigung von Fahrzeugen und für die Kontrolle der Emissionen zwei getrennte Behörden zuständig sein. "Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen", so Schulz gegenüber der Zeitung.

Zudem kündigt der SPD-Kanzlerkandidat gesetzliche Regeln für die Autoindustrie an, verbunden mit Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. Auf einem zweiten Gipfel im Herbst solle Bilanz gezogen werden, wie Schulz in seinem Papier schreibt.

Beim Diesel-Gipfel Anfang August war die Autoindustrie mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Softwareupdate nachzurüsten. Das möchte Schulz jetzt ändern. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) glaubt, eine Quote könne "den Druck auf die Hersteller erhöhen, bedarfsgerechte Elektro-Autos anzubieten". Wenn sich zeige, dass die Updates nicht ausreichen, "müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller". Auch den Besitzern älterer Diesel, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, müsse eine technische Nachrüstung angeboten werden.

Um die Grauzone bei den Prüfverfahren zu beseitigen, die es den Herstellern bisher erlaubt hat, auch ganz legal die Abgasvorschriften zu umgehen, will Schulz klare Vorgaben schaffen. Zugleich will Schulz ein Kontrollsystem einführen. Dazu sei nötig, Typgenehmigung und Kontrolle von Fahrzeugen getrennt voneinander durchzuführen. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", der Schulz' Plan vorliegt, gibt sich Schulz nun kämpferisch. Von den Autoherstellern und Zulieferern fordert Schulz Investitionen in eine eigene Batterie- und Zellproduktion in Deutschland, um in Zukunft nicht abhängig von ausländischen Herstellern zu sein.

"Die deutsche Autoindustrie muss beim Thema Elektroautos deutlich besser werden", sagte Schulz laut einem Zeitungsbericht. Unter anderem schlägt Schulz "stichprobenartige Nachkontrollen" des Schadstoffausstoßes im Realbetrieb vor, um gegen "die Schummeltricks der Industrie" vorzugehen. US-Elektroautobauer Tesla sei hierzulande "viel zu lange belächelt" worden.

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