UN-Flüchtlingskommissar Grandi fordert mehr Hilfe für Libyen


UN-Flüchtlingskommissar Grandi fordert mehr Hilfe für Libyen

Bundeskanzlerin Merkel will im Bundestagswahlkampf auch die Flüchtlingspolitik ansprechen.

Grandi sagte, es gebe nun zunehmend auch Libyer, die ihr Land auf Flüchtlingsschiffen Richtung EU verließen.

Das Thema könne man aus der Debatte nicht heraushalten, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Bei der Unterredung und dem anschließenden Mittagessen ist nach Angaben des Kanzleramts auch der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, mit dabei.

Zuvor hatte Merkel in der ersten Pressekonferenz nach ihrem Urlaub betont, dass sie sich auch im Wahlkampf nicht vor dem Flüchtlingsthema drücken werde. "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch", erklärte Schulz in einem Interview. Einer Lösung komme man Stück für Stück näher, versicherte Merkel. In Libyen etwa sei die Situation heute eine ganz andere als noch vor einem Jahr. "Aber es bleibt noch sehr, sehr viel zu tun". UNO-Flüchtlingshochkommissar Grandi bezeichnete am Freitag die Rettung und Unterbringung der Flüchtlinge als "Problem von internationaler Bedeutung - und nicht nur Italiens".

Das hält auch Merkel für durchaus realistisch: "40.000 ist eine Zahl, die ein Kontinent und eine Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern wohl verkraften kann. Ich sehe jedenfalls für Deutschland, dass wir bereit sind für unseren Teil zu tragen und ich denke auch andere Länder werden dazu bereit sein". Voraussetzung sei allerdings, die illegale Zuwanderung besser in den Griff zu bekommen.

Im Rahmen des "Resettlement-Programms" der UNO hatten sich die Mitgliedstaaten der EU vor einigen Jahren zur Schaffung von 20'000 Plätzen für Flüchtlinge aus Syrien verpflichtet. Davon sollen 1600 Menschen nach Deutschland kommen. "Am Geld darf diese Arbeit nicht scheitern". Bei dem Gespräch dürfte es auch um die weltweit gewaltig gestiegenen Flüchtlingszahlen gehen. Seit 1997 hat sich die Flüchtlingszahl praktisch verdoppelt.

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