Umweltbundesamt: Dieselprivileg muss auf den Prüfstand


Umweltbundesamt: Dieselprivileg muss auf den Prüfstand

Das Umweltbundesamt hat sich erneut dafür ausgesprochen, das sogenannte Diesel-Privileg bei der Mineralölsteuer zu überprüfen. Sie sagte der Zeitung "Rheinische Post", dem Staat entgingen wegen der niedrigeren Diesel-Preise an den Tankstellen Milliarden-Einnahmen.

Für Dieselkraftstoff muss derzeit pro Liter 18,4 Cent weniger Steuern bezahlt werden als für Normalbenzin. Für viele Autofahrer war das bisher ein Grund, sich beim Kauf für einen Diesel-Wagen zu entscheiden. "Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde - aber bis 2020", sagte die UBA-Präsidentin.

Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Diesel-Autos seien das immer noch rund eineinhalb Milliarden Euro pro Jahr vom Staat für die Selbstzünder. Eine der Folgen der Subventionen sei die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge in den Innenstädten, hieß es.

Ganz anders argumentiert dagegen Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Er warnte davor, in der Debatte über Schadstoffemissionen beim Diesel zu überzeichnen.

"Das größte deutsche Kohlekraftwerk emittiert so viel CO2 wie mehr als drei Viertel der deutschen Kfz-Flotte". Ihr Ziel sei es, Fahrverbote in Städten zu verhindern. Der Grünen-Politiker beklagte, dass der Bund nicht mehr Rechtssicherheit beim Thema Luftreinhaltung schaffe, etwa durch die Einführung einer blauen Plakette. "Warum müssen wir da mit einem wahnsinnigen Druck den Diesel aus dem Rennen schmeißen, obwohl es den sauberen Diesel gibt und wir ihn doch als Übergangstechnologie brauchen?"

In Rheinland-Pfalz meldete sich derweil die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) damit zu Wort, dass sie die von den Autoherstellern angebotenen Umweltprämien für zu gering halte.

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