Zu viele Akten liegen viel zu lange | BAMF verfehlt ihre Zielvorgaben


Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Zielvereinbarung mit dem Innenministerium verfehlt. Laut Zielvorgabe vom Januar habe die Zahl der bis Ende 2016 aufgenommenen sogenannten Altverfahren bis Ende Mai eigentlich auf 79.000 schrumpfen sollen, berichteten die "Nürnberger Nachrichten" und "Die Welt" am Samstag gemeinsam. Wie das Bamf auf Anfrage erklärte, waren Ende Juni allerdings noch 97.514 Asylverfahren nicht entschieden, die 2016 oder früher aufgenommen wurden.

► Auch bei der Bearbeitungsdauer der Verfahren ist die Behörde nicht im Zeitplan: Geplant war, dass 2017 eine Akte im Schnitt weniger als sechs Monate brauche, um entschieden zu werden.

Schneller klappe es dagegen bei den Anträgen, die in diesem Jahr gestellt wurden. Ende Juli habe dieser Wert mit elf Monaten noch fast doppelt so hoch gelegen. Hier sei eine Bearbeitungsdauer von weniger als drei Monaten verabredet, Ende Juli seien aber bereits 1,7 Monate erreicht worden.

Ähnlich schleppend läuft es für das Bamf beim Thema Integration. Auf den Beginn ihrer Integrationskurse sollten die Teilnehmer laut Zielmarke weniger als sechs Wochen warten. Im laufenden Jahr solle die Marke von 430.000 Kursteilnehmern erreicht werden. Ende Juli lag diese allerdings erst bei etwa 160.000 - wobei die Nürnberger Behörde darauf hinweist, dass sich die Zahl aufgrund von "Nacherfassungen" wohl noch nach oben verändern werde. Nur bei 54 Prozent der Teilnehmer gelinge dies aber.

Konsequenzen aus dem Fall Franco A.

. Laut Bamf drohten dadurch eine "Verlangsamung beim Rückstandsabbau".

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, lobte das Amt dennoch: "Das BAMF hat in den vergangenen beiden Jahren hervorragende Arbeit geleistet".

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, bemängelte in diesem Zusammenhang, dass die Zahl der Bamf-Mitarbeiter reduziert werde: Das Vorgehen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), "in erheblichem Umfang Personal beim Bamf abzubauen", sei "vollkommen falsch", sagte er den Zeitungen. Kritisch sieht Mayer dagegen die Wartezeiten für Integrationskurse. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke forderte, die bürokratischen Strukturen innerhalb des Bamf zu reduzieren.

► Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, kritisierte, es werde zu viel Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt: "Die Leitung des BAMF hat schon seit langem unerreichbare Zielvorgaben für die Bearbeitung der anhängigen Asylverfahren ausgegeben". Gründlichkeit müsse jedoch vor Schnelligkeit gehen.

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