Iranisches Parlament stimmt höheren Ausgaben für das Raketenprogramm zu


Iranisches Parlament stimmt höheren Ausgaben für das Raketenprogramm zu

Das iranische Parlament hat einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Etat des Raketenprogramms und der Revolutionsgarden erhöht. Wie Parlamentspräsident Ali Laridschani mitteile, stimmte das Parlament in Teheran am Sonntag dafür, 520 Millionen Dollar (440 Millionen Euro) für die Weiterentwicklung des iranischen Raketenprogramms und die Stärkung der iranischen Revolutionsgarden freizugeben. Diese richte sich gegen "terroristische und abenteuerliche Aktionen der Vereinigten Staaten in der Region".

Zuvor war mitgeteilt worden, dass der Iran wegen der Verhängung der neuen US-Sanktionen eine Beschwerde bei der Uno und der Kommission für den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) eingereicht habe. Der Start ballistischer Raketen stehe zudem in Einklang mit dem internationalen Atomabkommen von 2015.

Das Abkommen zwischen den UN-Vetomächten, der EU sowie Deutschland mit dem Iran soll sicherstellen, dass die Islamische Republik ihre Atom-Technologie nur zu zivilen Zwecken einsetzt. Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif hatte den US-Präsidenten beschuldigt, er wolle den "Atomdeal töten".

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