Merkel gegen SPD-Vorschlag: Quote für E-Autos nicht durchdacht


Merkel gegen SPD-Vorschlag: Quote für E-Autos nicht durchdacht

Der amerikanische Hersteller Tesla etwa sei "viel zu lange belächelt" worden. Unter anderem forderte er von der Industrie Investitionen in eine eigene Batterie- und Zellproduktion in Deutschland, um von ausländischen Herstellern unabhängig zu werden. Um die Grauzone bei den Prüfverfahren zu beseitigen, die es den Herstellern bisher erlaubt hat, auch ganz legal die Abgasvorschriften zu umgehen, will der SPD-Chef klare gesetzliche Regeln ohne "Interpretationsspielraum" und konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte schaffen. Wenn sich zeige, dass die bislang vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichten, "müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller", sagte Schulz. Schulz will mit dem Papier den Druck auf die Autoindustrie erhöhen, die seiner Auffassung nach noch immer einen angemessenen Umgang mit der Dieselkrise vermissen lasse. Anders als die Kanzlerin, die es nicht für nötig befunden hat, für den Diesel-Gipfel Anfang August ihren Urlaub zu unterbrechen, hat Schulz erkannt, wie sehr das Thema die Menschen umtreibt.

Berlin - Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich für eine feste Quote für Elektroautos ausgesprochen. Es sei mehr Dynamik auf dem Sektor der Elektromobilitätssektor notwendig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Als Reaktion auf die Dieselaffäre nimmt Schulz Idee auf, die von Experten durchaus kritisch gesehen wird: eine E-Auto-Quote. Sie forderten zusätzliche Änderungen an der Hardware, um beispielsweise mit Hilfe der sogenannten Adblue-Technik die Abgaswerte weiter zu verbessern. "Wie diese am besten eingehalten werden können, muss ein offener Technologie-Wettbewerb entscheiden". Auch die FDP ist gegen eine Quote. Die Grünen dagegen fordern, dass in Deutschland ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

Die Union im Bundestag lehnt eine verbindliche Quote ab. Das Ministerium von CSU-Politiker Alexander Dobrindt wollte sich nicht festlegen, welche Antriebsart die Zukunft prägen könnte. Auf einem zweiten Gipfel im Herbst solle Bilanz gezogen werden. Elektroautos seien zweifellos ein Teil der Zukunft. Und deshalb schlage ich vor, dass wir den Einstieg in diese Elektro-Mobilität nicht nur in Deutschland, sondern europaweit suchen. Ähnlich positionierte sich auch das Umweltministerium. Anfangs der Woche erklärte die Kommission in Brüssel, sie plane keine verbindliche Quote für Wagen mit Elektroantrieb. "Begriffe wie Umweltprämie oder Umweltbonus, wie sie derzeit von den Autoherstellern verwendet werden, sind irreführend", sagte Maria Krautzberger der Deutschen Presse-Agentur. Zusammen mit Kommunen und Ländern wolle die Regierung für bessere Voraussetzungen für neue Antriebstechniken sorgen, wie etwa Ladestationen für E-Mobilität in den Städten.

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